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Sonntag, 24. April 2016

Für Obama- gegen TTIP: Rede auf der Anti-TTIP Demonstration

 Am 24.4.2016 durfte ich für die Grüne Jugend Niedersachsen auf der Demonstration gegen TTIP in Hannover reden. Da von dieser Rede keine Videoaufzeichnung besteht, stelle ich im Folgenden das Redemanuskript bereit.

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine gerechte Handelspolitik,

der morgige Tag ist ein großer Moment in der Geschichte der Stadt Hannover. Schließlich hat man nicht jeden Tag einen US-Präsidenten zu Besuch. Ich wäre ehrlich gesagt gerade lieber in Feierstimmung als in Demonstrationsstimmung, aber ein großes Problem überschattet den Besuch des Präsidenten: das Freihandelsabkommen TTIP.

Wir alle, die wir hier zu tausenden auf die Straßen Hannovers gekommen sind, wissen: TTIP ist ein Angriff auf Rechte, für die wir lange kämpfen mussten.
Das beginnt beim Recht auf demokratische Teilhabe. Obwohl TTIP in viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eingreifen will, sind die Verhandlungen zum Abkommen immer noch streng geheim. Selbst gewählte Volksvertreter*innen kennen einen Großteil der Verhandlungsdokumente nicht. Wenn sie ausnahmsweise mal etwas zu Gesicht bekommen, dürfen sie darüber nicht frei sprechen. Diese Intransparenz können wir uns nicht bieten lassen. Deswegen ist es gut, dass wir hier und heute ein Zeichen für bürgernahe Politik setzen!

TTIP ist aber nicht nur undemokratisch, sondern auch zutiefst unsozial. Die USA haben bislang lediglich 2 der 8 ILO-Kernarbeitsnormen unterzeichnet. Grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte wie die Gründung von Betriebsräten gibt es dort nicht. Die Befürchtung, TTIP könnte zur Aushöhlung von Sozialstandards führen, ist deshalb sehr naheliegend. Die EU-Kommission zeigt bereits als Teil der Troika seit Jahren, dass sozialpolitischer Kahlschlag weit oben auf ihrer Agenda steht. Sie opfert soziale Rechte dem Diktat der Märkte und der - auch vom zweiten Gast der morgigen Hannovermesse, Bundeskanzlerin Angela Merkel, oft beschworenen – Alternativlosigkeit neoliberaler Politik. Wer wie Sigmar Gabriel behauptet, TTIP helfe den "kleinen Leuten", ignoriert alle Erfahrungen vergangener Handelsabkommen. Wer wissen möchte, was TTIP für die "kleinen Leute" bereithält, muss nur nach Mexiko gucken. Dort hat das ähnlich strukturierte Abkommen NAFTA bereits zu einer Verelendung breiter Schichten geführt. Deswegen sage ich euch heute: soziale Politik muss sich gegen Alternativlosigkeiten, sie muss sich gegen TTIP wenden!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich spreche heute im Namen der Grünen Jugend Niedersachsen zu euch. Wir Grüne sehen natürlich auch die Auswirkungen von TTIP auf die Umwelt mit großer Sorge. Wenn neue Umweltstandards in Zukunft als "indirekte Enteignung" oder "unangemessene Behandlung" von Investor*innen gewertet und als Klagegründe für Investor-Staatsklagen benutzt werden können, sieht die Zukunft ökologischer Politik sehr düster aus. Wir ziehen deshalb heute durch Hannover und zeigen Merkel und Obama unmissverständlich: die Zukunft unseres Planeten ist nicht verhandelbar!
Wir möchten selbst entscheiden, ob wir Hormonfleisch oder genmanipulierte Pflanzen auf unseren Tellern wollen! Wir lassen uns nicht davon abhalten, uns gegen Chlorhühnchen zur Wehr zu setzen! Wir werden nicht dem Lobbyismus der Frackingindustrie nachgeben und unser Trinkwasser und unser Klima gefährden! Und wir werden uns in Europa auch weiterhin hohe Standards in der Chemiebranche leisten. Wir werden TTIP gemeinsam stoppen!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir haben als Jugendorganisationen einen eigenen Block in dieser Demo, zu dem ich gleich zurückgehen werde. Es motiviert mich sehr, so viele Menschen aller Generationen gemeinsam auf der Straße zu sehen. Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA gehen uns alle etwas an und wir werden sie nur mit vereinten Kräften verhindern können. Ich möchte an dieser Stelle an euch alle appelieren, euch auch nach dem Kampf gegen diese Abkommen weiter in der Handelspolitik zu engagieren. Eine gerechte Weltgesellschaft kann es nur mit einem gerechten Welthandel geben. Lasst uns auch in Zukunft gemeinsam für eine lebenswerte Welt für alle streiten! Zusammen sind wir stark!

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